Traditionelle Produktbezeichnung, Beantragung einer Ausnahme vom Zulassungsverfahren für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Bezeichnungen, die als Health Claim aufgefasst werden können, dürfen ohne Zulassungsverfahren verwendet werden, sofern ein zugelassener Health Claim beigefügt ist. Für traditionelle Bezeichnungen können Sie eine Ausnahme von dieser Regelung beantragen.
Für die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, wie auch für die Werbung für Lebensmittel, gelten in der EU bestimmte Auflagen, die besonders zum Verbraucherschutz beitragen sollen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dient der Harmonisierung von Regelungen für nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder Werbung für Lebensmittel.
Sogenannte freiwillige Angaben auf Lebensmitteln müssen in EU-Mitgliedstaaten eindeutig, präzise und begründet sein. Hierüber soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht werden, fundierte und sinnvolle Entscheidungen zu treffen.
Handelsmarken, Markennamen oder Phantasiebezeichnungen, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, dürfen ohne die vorgesehenen Zulassungsverfahren verwendet werden, wenn ihnen eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die zugelassen wurde.
Ausnahme für traditionelle Bezeichnungen mit Gesundheitsbezug
Eine Ausnahme gilt diesbezüglich für allgemeine Bezeichnungen, die traditionell verwendet werden, zum Beispiel "Hustenbonbon". Diese Bezeichnungen dürfen auch ohne eine beigefügte zugelassene Angabe verwendet werden. Hierzu müssen Sie allerdings bei der zuständigen nationalen Behörde einen Antrag stellen.
Ihren Antrag können Sie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Papierform sowie elektronisch übermitteln. Das BVL leitet den Antrag an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten weiter. Die EU-Kommission entscheidet über den Antrag.
Hinweis
Die Zulassung einer neuen gesundheitsbezogenen Angabe sowie die Änderung einer bestehenden Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe stellt ein gesondertes Verfahren dar. Diese Zulassung können Sie elektronisch über die E-Submission Food Chain (ESFC) Plattform der Europäischen Kommission beantragen.
Ihr Produkt weist eine traditionelle Produktbezeichnung auf, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden kann. Die Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken mit der allgemeinen Bezeichnung ist in dem (den) Mitgliedstaat(en) bereits vor dem 11. Oktober 1993 auf dem Markt präsent gewesen.
Sie können den Antrag auf Ausnahme vom Zulassungsverfahren für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben per Post sowie per E-Mail stellen. Bitte gehen Sie wie folgt vor:
- Übermitteln Sie Ihren Antrag dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Papierform sowie elektronisch.
- Die Papierversion senden Sie bitte an folgende Adresse:
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Postfach 11 02 60
10832 Berlin - Nutzen Sie für die elektronische Version bitte ein geeignetes Speichermedium oder senden Sie diese an folgende E-Mail-Adresse:
poststelle@bvl.bund.de
- Die Papierversion senden Sie bitte an folgende Adresse:
- Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) leitet Ihren Antrag an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten weiter.
- Das BVL und gegebenenfalls weitere betroffene Mitgliedstaaten geben eine Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission ab.
- Die EU-Kommission leitet das Verfahren zur Genehmigung der allgemeinen Bezeichnung ein.
- Die Europäische Kommission trifft eine Entscheidung bezüglich der beantragten allgemeinen Bezeichnung.
Informationen zur Widerspruchsfrist gegen die Entscheidung des BVL, den Antrag nicht an die EU-Kommission weiterzuleiten, gemäß § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid.
Es fallen keine Kosten an.
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Erforderliche Unterlage/n
Der Antrag muss gemäß Anhang Teil B der Verordnung (EU) Nr. 907/2013 Folgendes umfassen:
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1. Obligatorische Informationen
- 1.1. Eine Zusammenfassung des Antrags
- 1.2. Angaben zur antragstellenden Person
- 1.3. Angaben zur allgemeinen Bezeichnung, die Gegenstand des Antrags ist
- 1.4. Angaben zur Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken, für die die allgemeine Bezeichnung gilt
- 1.5. Sachdienliche Daten in Zusammenhang mit der Verwendung der allgemeinen Bezeichnung
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2. Zusätzliche Informationen, die auf Anfrage der Mitgliedstaaten vorzulegen sind:
- sachdienliche Daten in Zusammenhang mit dem Verständnis/der Wahrnehmung der Verbraucher
- 3. Sonstige zusätzliche Informationen (fakultativ)
- Der Antrag ist dem BVL in Papierform sowie elektronisch zu übermitteln.
- Übermittelt die antragstellende Person nicht die gegebenenfalls angeforderten zusätzlichen Informationen, wird der Antrag als ungültig eingestuft.
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1. Obligatorische Informationen
- Artikel 1 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
- Verordnung (EU) Nr. 907/2013 zur Festlegung von Regeln für Anträge auf Verwendung allgemeiner Bezeichnungen
- § 1 Absatz 2 der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung (BVLAÜV)